Rechtsprechung
| BGH, 23.06.2021 - 4 StR 157/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,19294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren
- rechtsportal.de
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.01.2021 - 6 KLs 2030 Js 38375/20
- BGH, 23.06.2021 - 4 StR 157/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Auszug aus BGH, 23.06.2021 - 4 StR 157/21
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren kommt nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht in Betracht, weil eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers im Hinblick auf die nur von den Angeklagten eingelegten und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründeten Revisionen nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 1 StR 52/15 Rn. 4, NStZ-RR 2015, 351;… vom 5. September 2017 - 5 StR 271/17 Rn. 2; jeweils mwN). - BGH, 05.09.2017 - 5 StR 271/17
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren …
Auszug aus BGH, 23.06.2021 - 4 StR 157/21
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren kommt nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht in Betracht, weil eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers im Hinblick auf die nur von den Angeklagten eingelegten und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründeten Revisionen nicht erforderlich ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 1 StR 52/15 Rn. 4, NStZ-RR 2015, 351; vom 5. September 2017 - 5 StR 271/17 Rn. 2; jeweils mwN).